Impressum
Erich Rosenkranz
Buggenbeck 117
45470 Mülheim an der Ruhr
Telefon 0208 3859218
E-Mail: hallo(at)check2010.de
Internet: www.stromreform.de,
www.gasreform.de, www.check2010.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum
angebegebenen Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber.
Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der CHECK24 Affiliate
AG, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung gestellt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der CHECK24
Affiliate AG dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen,
insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen
Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der CHECK24 Affiliate
AG, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese
Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich
vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der CHECK24 Affiliate AG
Die CHECK24 Affiliate AG erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder
mit Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und unverbindlich
Auskünfte über Tarife und Konditionen von Telekommunikations- und Energieunternehmen
(Anbieter). CHECK24 Affiliate AG vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer
online oder offline abgegebenen Angebots Belieferungsverträge bezüglich
Strom, Gas oder Telekommunikationsmitteln an den jeweiligen Anbieter. Über
die Vermittlung von z.B. Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen
werden nicht übernommen, insbesondere liefert die CHECK24 Affiliate AG selbst
keinen Strom, Gas oder andere Energie und stellt selbst keine Telekommunikationsmittel
und/oder Anlagen zur Verfügung. Die Suchanfrage mit Übermittlung der
persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme
der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG, welches erst nach Übermittlung der
Vorschläge durch die CHECK24 Affiliate AG auf Grundlage der übermittelten
persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene
Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen
Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag
der CHECK24 Affiliate AG entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung
des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines
Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der CHECK24 Affiliate
AG anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Ein Vertrag kommt nur zwischen
dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder Seitenbetreiber
noch CHECK24 Affiliate AG haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen
eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter
zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen
Anbieters. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall
hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen,
welche über die CHECK24 Affiliate AG berechnet und zur Verfügung angeboten
werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich
die Anbieter verantwortlich.
3. Haftung
Der Seitenbetreiber
und die CHECK24 Affiliate AG sind bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten
Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität,
Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet,
sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen
mit einzubeziehen. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit
und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für
die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung
der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und
der CHECK24 Affiliate AG auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden. Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge
oder sonstige Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern
dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine
der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.
Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens
beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz
besteht.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung
der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von
der CHECK24 Affiliate AG vorbereiteten und durch den Seitenbetreiber auf seiner
Website eingebetteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit
sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten
Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche,
unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die CHECK24 Affiliate AG berechtigt,
die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung
von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den
Nutzer behalten sich die CHECK24 Affiliate AG, aber auch der Seitenbetreiber vor,
ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten
Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden
zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG
ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet
werden können. Eine Nutzung der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG zu gewerblichen
Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist
ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die
CHECK24 Affiliate AG eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt
haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig
beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als
vereinbart. Die CHECK24 Affiliate AG ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger
Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung
mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet
der Vertragsstrafe kann die CHECK24 Affiliate AG weitere Schadensersatzansprüche
geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen,
bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies
Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden
von der CHECK24 Affiliate AG erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an ausgewählte
Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der CHECK24 Affiliate AG für
Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und
Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien
Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu
zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung
weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Für die Weitervermittlung
an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der
Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber
speichert die personenbezogenen Daten nicht. Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitigen
Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und -verwendung
mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze Widerrufs-E-Mail
an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse
und Passwort. Die CHECK24 Affiliate AG wird nach entsprechender Prüfung umgehend
die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses,
insbesondere der Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren
Besuch wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische
Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies ermöglicht
zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere
Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer anzupassen. Sie können
die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere
Dienste größtenteils nutzen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem
Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart,
sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich
der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften
des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen
Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der CHECK24 Affiliate AG und dem Nutzer.
Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für Energieversorgungsunternehmen
in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der CHECK24 Affiliate AG. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen
Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den
bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn
der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der
Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die CHECK24 Affiliate AG übersenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil
einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die
Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Stand 6/2010
© Rechtsanwalt
Michael Terhaag, LL.M. - Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf
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